Neue Tesla Gigafactory: Elon Musk im Braunkohleland

Vier Tesla Elektroautos im Sonnenuntergang vor einem großen, gläsernen Gebäude
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Der kalifornische E-Automobilhersteller Tesla hat angekündigt, schon ab dem ersten Halbjahr 2020 ein Werk im brandenburgischen Grünheide errichten zu wollen. Durch Milliardeninvestitionen könnten dort Tausende neue Arbeitsplätze entstehen. Bereits 2021 sollen erste Autos vom Band rollen. Die Pläne sind ambitioniert. Aber sind sie auch nachhaltig? Ein Kommentar von Mobilitätsforscher Prof. Dr. Andreas Knie, ursprünglich erschienen im Wirtschaftsdienst des ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft

Die Ankündigung des Chefs von Tesla, in der Nähe von Berlin eine neue Fabrik bauen zu wollen und darüber hinaus sogar noch über die Ansiedlung eines Forschungs- und Designzentrums nachzudenken, hat dem Land Brandenburg neuen Schwung verliehen. Dies ist deshalb bemerkenswert, weil der alte und neue Ministerpräsident bislang immer als Verteidiger der Braunkohleförderung aufgetreten ist und dies mit dem Beitrag zur nationalen Energiesicherheit begründet hat. Doch plötzlich möchte Dietmar Woidke Brandenburg als das Bundesland der
Erneuerbaren Energien und als Basis einer nachhaltigen Mobilität verstanden wissen. Man rechnet am neuen Standort in Grünheide mit bis zu 7.000 neuen Arbeitsplätzen, das wäre fast so viel wie im Braunkohletagebau und dem Kraftwerk des Lausitzer Reviers beschäftigt sind.

Man möchte dem Land zurufen: Warum denn nicht gleich so! Aber um diese neuen Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern, reicht jubeln allein nicht aus. Brandenburg hatte schon einmal eine blühende Solarindustrie und vergaß es, die eigene Energiepolitik auch entsprechend darauf auszurichten. Ohne Engagement beim Ausbau der Erneuerbaren versauerten die neuen Industrien mitsamt ihren Arbeitsplätzen und mittlerweile ist fast alles verschwunden. Die Politik setzte lieber auf das scheinbar Bewährte, nämlich die Braunkohle, und damit auf das definitiv falsche Pferd. Mit fossilen Energien ist langfristig kein Staat zu machen und wahrscheinlich wird der Ausstieg auch deutlich vor dem Jahre 2038 stattfinden müssen. Die Pariser Klimaziele sind so jedenfalls nicht zu erreichen, die Arbeitsplätze bereits jetzt längst verloren.

Droht Tesla das gleiche Schicksal?

Fabriken zur Fertigung von elektrischen Automobilen sind schön und gut. Nur werden Arbeitsplätze auch dort nur dauerhaft bleiben, wenn sich das Land Brandenburg gemeinsam mit dem Land Berlin beim Bund für einen konsequenten Abbau von Fahrzeugen mit Verbrennungskraftmotoren einsetzt. Davon ist aber nicht die Spur zu finden. Der Bund fördert mit Hilfe der Länder den Dieselkraftstoff mit jährlichen Subventionen von rund 8 Mrd. Euro. Käufer und Nutzer von E-Fahrzeugen haben bis auf ein paar steuerliche Petitessen keine Vorteile, sondern erhebliche Preisaufschläge zu zahlen. Das „Klimapaket“ der Bundesregierung ändert daran gar nichts, die gewährten Förderungen reichen bei weitem nicht aus, das Delta gegenüber vergleichbaren Verbrennerfahrzeugen zu kompensieren. Brandenburg hätte als Bundesland so viele Möglichkeiten.

Die Ankündigung, innerhalb der nächsten fünf Jahre im Land keine neuen Verbrennungsmotoren zuzulassen, wäre eine Maßnahme. Ebenfalls anzukündigen wäre die Entscheidung, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre in den großen Städten wie Potsdam, Brandenburg und Cottbus generell keine Fahrzeuge mit Diesel- und Benzinmotoren mehr fahren dürfen.

Schlechte politische Vorzeichen

Natürlich sucht man dabei den Schulterschluss mit Berlin. Brandenburg würde damit nicht nur Maßnahmen ergreifen, die im Ausland längst heftig diskutiert und bereits eingeführt werden. Nein, vielmehr hätte Brandenburg damit erstmals eine Industrie-, Umwelt- und Verkehrspolitik „aus einem Guss“ und mit hoher Wirkung. Arbeitsplätze würden geschaffen, die Umweltauswirkungen des Massenverkehrs gemindert. Der Einstieg in eine nachhaltige Mobilität wäre damit vollzogen.

Obwohl in Brandenburg eine neue Regierungskoalition am Start ist und obwohl die angekündigte Ansiedlung von Tesla im Standortwettbewerb mit anderen Bundesländern wie ein Sechser im Lotto ist, sieht leider nichts danach aus, dass sich das Land der neuen Chance gewahr geworden ist. Es wird so kommen wie mit der Braunkohle. Man hält doch lieber am Alten fest und verpasst auch in der Automobiltechnik den Übergang ins Neue. Am Ende geht dann alles wieder verloren.

 

Hinweis: Dieser K0mmentar ist ursprünglich erschienen im Wirtschaftsdienst des ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft

Titelbild: © Choice GmbH

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